Dieser Rahmenvertrag ("Rahmenvertrag") wird zwischen der SmartRecruiters-Einheit, die in einem von SmartRecruiters unterzeichneten Auftragsformular aufgeführt ist ("SmartRecruiters"), und der anderen in dem Auftragsformular genannten Partei ("Kunde") geschlossen (jeweils eine "Partei" und gemeinsam die "Parteien"). Durch das Ausfüllen des Auftragsformulars erklärt sich der Kunde mit den Bedingungen dieses Rahmenvertrags einverstanden. Kunden, die keinen kostenpflichtigen Plan abonniert haben, fallen nicht unter diesen Rahmenvertrag.
1. Begriffe.
Zusätzlich zu den anderswo im Vertrag definierten Begriffen haben die in diesem Abschnitt aufgeführte Begriffe die folgende Bedeutung:
“Abonnement” bezeichnet das Recht autorisierter Nutzer, auf die SmartRecruiters-Anwendungen und professionellen Dienstleistungen von SmartRecruiters zuzugreifen und diese zu nutzen, wie dies in einem Auftragsformular festgelegt ist.
“Auftragsformular” bezeichnet das/die von den Parteien ausgeführte(n) Auftragsdokument(e), das/die den Kauf des Abonnements des Kunden und bestimmter Dienste darstellt/darstellen.
“Autorisierte Nutzer” sind die Angestellte, Beschäftigte und Dienstleister des Kunden, die durch den Kunden ermächtigt werden, die Dienste zu nutzen und die mit einem Zugang zu den Diensten mithilfe eines Kennworts oder einer entsprechenden Einrichtung ausgestattet sind. Jegliche Nutzung durch Auftragnehmer, Unterauftragnehmer oder Anbieter, die im Namen des Kunden handeln, unterliegt den Bedingungen des Vertrags. Der Kunde bleibt für seine Verpflichtungen und für die Aktivitäten und Unterlassungen dieser Dritten verantwortlich. Ungeachtet des Vorstehenden dürfen autorisierte Nutzer keine Konkurrenten von SmartRecruiters sein (Softwareunternehmen, die sich mit Talentakquise beschäftigen).
“Dienste” sind die professionelle Dienstleistungen und die im SLA beschriebenen Supportleistungen.
“Kandidatenunterlagen” sind alle Inhalte, die ein Kandidat dem Kunden zur Verfügung stellt und die von einem Kandidaten in die SmartRecruiters-Anwendungen hochgeladen werden.
“Kaufdokument” ist ein von den Parteien ausgefertigtes Auftragsformular oder eine Leistungsbeschreibung. Kaufdokumente gelten durch Bezugnahme als hierin aufgenommen.
“Kundenunterlagen” sind alle Inhalte, die vom Kunden oder von autorisierten Nutzern im Namen des Kunden in die SmartRecruiters-Anwendungen bereitgestellt, importiert oder hochgeladen werden.
“Leistungsbeschreibung” oder “SOW” ist eine durch beide Parteien unterschriebene Vereinbarung mit Angabe der Einzelheiten für die Erbringung der professionellen Dienstleistungen.
“Professionelle Dienstleistungen” sind alle Implementierungs-, Schulungs-, Beratungs-, Datenmigrations-, Konvertierungs-, Integrations- oder sonstigen Dienstleistungen, die von SmartRecruiters gemäß einer Leistungsbeschreibung (SOW) bzw. einem Auftragsformular erbracht werden.
“Service Level Agreement” oder “SLA” ist die Service-Level-Vereinbarung, die auf https://www.smartrecruiters.com/sla/ abgerufen werden kann und durch Bezugnahme Bestandteil des Rahmenvertrages ist. SmartRecruiters kann ohne Zustimmung des Kunden Änderungen am SLA vornehmen, sofern diese Änderungen keine wesentlichen und nachteiligen Auswirkungen auf den Kunden haben.
“SmartRecruiters-Anwendung” bezeichnet die Softwareanwendungen, die dem Kunden von SmartRecruiters über ein Abonnement zur Verfügung gestellt werden. SmartRecruiters kann Änderungen an den SmartRecruiters-Anwendungen vornehmen, sofern diese keine wesentlichen und nachteiligen Auswirkungen auf den Kunden haben.
“Startdatum” ist das im Auftragsformular angegebene Startdatum.
“Tag des Inkrafttretens” ist der Tag, an dem das Auftragsformular durch den Kunden unterschrieben wird.
“Vertrag” ist dieser Rahmenvertrag, das(die) Auftragsformular(e), die Dokumentation, das SLA und sämtliche Anlagen oder Dokumente, die diesem Rahmenvertrag oder den sonstigen vorstehend aufgeführten Dokumenten als Anlagen beigefügt werden, sowie alle sonstigen Dokumente, Anhänge und Anlagen, die die bevollmächtigten Vertreter der Parteien von Zeit zu Zeit schriftlich vereinbaren können.
2. Nutzung der SmartRecruiters-Anwendungen und Dienste.
2.1. Zugang; Lizenz. Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags stellt SmartRecruiters den autorisierten Nutzern des Kunden den Zugang zu den SmartRecruiters-Anwendungen über ein Abonnement gemäß diesem Vertrag zur Verfügung. SmartRecruiters gewährt dem Kunden ein weltweites, nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, auf die SmartRecruiters-Anwendungen ausschließlich zu den internen Zwecken zuzugreifen, für den Kunden potenzielle Mitarbeiter zu finden und einzustellen.
2.2. Schutzrechte. Dieser Vertrag ist ein Abonnementvertrag zur Nutzung der Anwendungen und Dienste von SmartRecruiters durch den Kunden. Es handelt sich nicht um einen Verkauf oder eine Abtretung und Übertragung von Software oder von Arbeitsprodukten, die von SmartRecruiters als Teil der professionellen Dienstleistungen erstellt wurden. Alle dem Kunden nicht ausdrücklich gewährte Rechte sind SmartRecruiters vorbehalten. Da es sich um einen Abonnementvertrag handelt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass SmartRecruiters oder seine Lieferanten alle Rechte, Titel und Interessen (einschließlich aller Patent-, Urheberrechts-, Geschäftsgeheimnis- und sonstiger geistigen Eigentumsrechte) an den SmartRecruiters-Anwendungen, den Diensten, den Leistungsergebnissen der Dienste und jeglicher zugrundeliegenden Software (einschließlich Schnittstellen), Datenbanken, allen Arbeitsergebnissen, Know-how, Verfahren, Techniken und Prozessen, Entwicklungen, Erfindungen, Technologien, Algorithmen, Designs oder jeglichen von SmartRecruiters bereitgestellten Materialien sowie jeglicher Anpassung, Änderung, Ableitung, Ergänzung oder Erweiterung der SmartRecruiters-Anwendungen und -Dienste behalten.
2.3. Feedback. “Feedback” bezeichnet alle Kommentare und Vorschläge, ob schriftlich oder mündlich, die vom Kunden oder seinen autorisierten Nutzern an SmartRecruiters in Verbindung mit dem Vertrag übermittelt werden. SmartRecruiters kann nach eigenem Ermessen das vom Kunden oder seinen autorisierten Nutzern an SmartRecruiters im Zusammenhang mit dem Vertrag übermittelte Feedback verwenden, vorausgesetzt, dass SmartRecruiters den Kunden oder seine Mitarbeiter nicht erwähnt oder identifiziert. Der Kunde gewährt SmartRecruiters hiermit ein weltweites, nicht-exklusives, unwiderrufliches, unbefristetes, gebührenfreies Recht und eine Lizenz, das Feedback in SmartRecruiters-Anwendungen und -Dienste einzubinden, vorausgesetzt, der Kunde wird durch das Feedback nicht identifiziert.
2.4. Nutzungsbedingungen. Der Kunde wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die autorisierte Nutzer auf die Bestimmungen dieses Abschnitts 2.4 hinzuweisen.
2.4.1. Der Kunde wird nicht: (r) Dritten den Zugriff auf und/oder die Nutzung von SmartRecruiters-Anwendungen gestatten, mit Ausnahme der im Rahmen des Vertrags autorisierten Nutzer oder mit Ausnahme des Zugriffs auf die Anwendungsprogrammierschnittstelle, der von einem Dritten gewährt wird; (s) den Zugang zu den SmartRecruiters-Anwendungen an Dritte vermieten, verleasen, verleihen oder verkaufen; (t) die SmartRecruiters-Anwendungen oder einen Teil davon oder die damit verbundenen Netzwerke oder Dienste stören, unterbrechen, verändern, übersetzen oder modifizieren; (u) den Quellcode, aus dem eine Softwarekomponente der SmartRecruiters-Anwendungen kompiliert oder interpretiert wird, zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig versuchen, ihn zu erhalten oder zu erkennen; der Kunde erkennt an, dass nichts in diesem Vertrag so ausgelegt wird, dass dem Kunden ein Recht zum Erhalt oder zur Nutzung eines solchen Codes eingeräumt wird; (v) auf die SmartRecruiters-Anwendungen zugreifen, um ein abgeleitetes, konkurrierendes oder ähnliches Produkt oder eine ähnliche Dienstleistung aufzubauen oder zu erstellen, oder jegliche Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken der SmartRecruiters-Anwendungen zu kopieren; (w) Software oder automatisierte Agenten oder Skripte in die SmartRecruiters-Anwendungen einführen, um mehrere Konten zu erstellen, automatisierte Suchen, Anfragen und Abfragen zu generieren oder Daten aus den SmartRecruiters-Anwendungen zu entfernen oder Datamining zu betreiben; (x) illegale Inhalte oder Inhalte, die gegen geltendes Recht oder wesentliche Rechte Dritter verstoßen, in den SmartRecruiters-Anwendungen speichern; (y) versuchen, auf die SmartRecruiters-Anwendungen mit anderen Mitteln als über die von SmartRecruiters bereitgestellte Schnittstelle zuzugreifen; (z) sich absichtlich an Aktivitäten beteiligen, die die SmartRecruiters-Anwendungen oder -Dienste stören oder unterbrechen oder die Marke oder geistigen Eigentumsrechte von SmartRecruiters und/oder seinen Drittanbietern verletzen. Der Kunde wird die SmartRecruiters-Anwendungen und alle Kandidatenunterlagen in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen nutzen.
2.4.2. Unerlaubte Nutzung. Der Kunde stellt sicher, dass jeder Benutzername und jedes Kennwort, die an einen autorisierten Nutzer vergeben werden, nur von diesem autorisierten Nutzer verwendet werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Vertraulichkeit der Benutzernamen und Kennwörter aller autorisierten Benutzer zu wahren. Der Kunde muss SmartRecruiters unverzüglich über jede tatsächliche oder vermutete unbefugte Nutzung des Kundenkontos, Benutzernamen oder Kennwörter informieren. SmartRecruiters behält sich das Recht vor, jeden Benutzernamen und jedes Kennwort zu löschen, von dem SmartRecruiters nach vernünftigem Ermessen feststellt, dass es von einem unbefugten Dritten oder zu einem rechtswidrigen Zweck verwendet wurde. SmartRecruiters wird den Kunden über jede tatsächliche oder vermutete unbefugte Nutzung des Kundenkontos, der Benutzernamen oder der Kennwörter informieren.
2.4.3. Zweckbeschänkung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die SmartRecruiters-Anwendungen nicht zu nutzen oder andere dazu zu ermutigen oder es ihnen erlauben, diese zu nutzen, um: (s) jemanden zu verfolgen und/oder zu belästigen; (t) Minderjährigen in irgendeiner Weise schaden; (u) sich als eine natürliche oder juristische Person auszugeben oder die Zugehörigkeit des Kunden zu einer natürlichen oder juristischen Person fälschlich anzugeben oder anderweitig falsch darzustellen; (v) Kopfzeilen zu fälschen oder Kennzeichen anderweitig zu manipulieren, um die Herkunft von Inhalten zu verschleiern, die in den SmartRecruiters-Anwendungen veröffentlicht oder über diese übertragen werden; (w) die SmartRecruiters-Anwendungen oder -Inhalte in einer Weise zu nutzen, die einen Dritten zu der Annahme verleitet, dass er oder sie direkt mit SmartRecruiters interagiert; (x) sich an Kettenbriefen, Wettbewerben, Junk-E-Mails, Schneeballsystemen, Spam (unerwünschten Massen-E-Mails) oder anderen sich duplizierenden oder unverlangten Mitteilungen (für geschäftliche oder andere Zwecke) zu beteiligen; (y) Informationen oder Daten über betroffene Personen ohne deren Einwilligung bzw. ohne rechtmäßige Grundlage zu erheben, zu erfassen, zu sammeln oder zusammenzustellen, oder (z) Waren oder Dienstleistungen für geschäftliche Zwecke (einschließlich Werbung und Angebote zum Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen) zu vermarkten, es sei denn, dies wurde von SmartRecruiters ausdrücklich erlaubt.
3. Gebühren, Fakturierung und Zahlung.
3.1. Gebühren; Zahlung. Der Kunde ist verpflichtet, SmartRecruiters alle in dem Vertrag festgelegten Gebühren in voller Höhe zu zahlen, ohne Abzüge für Aufrechnungen, Einbehalte oder andere Ansprüche (außer in Bezug auf Gebühren, die zu diesem Zeitpunkt in gutem Glauben und in angemessener Weise bestritten werden, was durch ein Schreiben belegt wird, das der Kunde SmartRecruiters unverzüglich vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung zusendet). Bis zur vollständigen Zahlung werden alle überfälligen Gebühren, die nicht Gegenstand einer gutgläubigen Anfechtung sind, mit einer zusätzlichen Gebühr in Höhe des niedrigeren Betrags von acht Zehntel eines Prozents (0,8 %) pro Monat oder des nach geltendem Recht zulässigen Höchstbetrags belastet. Die erste Rechnung wird zum Startdatum ausgestellt. Mit Ausnahme einer Beendigung des Vertrags aufgrund eines wesentlichen Verstoßes von SmartRecruiters oder einer Beendigung gemäß Abschnitt 13.1 sind alle Gebühren nach ihrer Zahlung an SmartRecruiters nicht erstattungsfähig. Gebühren können während der Laufzeit nicht gesenkt werden.
3.2. Erhöhung der Mitarbeiteranzahl. Bei SmartRecruiters-Produkten, die auf der Anzahl der Mitarbeiter des Kunden basieren, ist der Kunde dafür verantwortlich, SmartRecruiters an oder um jeden Jahrestag des Inkrafttretens zu benachrichtigen und dementsprechend zusätzliche Abonnementgebühren zu zahlen, wenn die Anzahl der Personen, die der Kunde einstellt und für ihre Arbeit vergütet, einschließlich Auftragnehmern, wenn der Kunde SmartRecruiters-Anwendungen verwendet, um Auftragnehmer zu rekrutieren und einzustellen (jeweils ein "Mitarbeiter"), die im Auftragsformular angegebene Anzahl überschreitet (der Kunde ist nicht verpflichtet, solche Gebühren rückwirkend zu zahlen). Wenn der Kunde ein anderes Unternehmen akquiriert, das folglich SmartRecruiters-Anwendungen zu nutzen anfängt, muss der Kunde SmartRecruiters unverzüglich darüber informieren und die zusätzlichen Gebühren gemäß den vereinbarten Gebührensätzen zahlen.
3.3. Steuern. Alle Gebühren, die in diesem Vertrag oder in Bezug auf diesen Vertrag angegeben sind, verstehen sich exklusive aller anwendbaren Mehrwert-, Nutzungs-, Verkaufs- und anderen Steuern, die von allen lokalen, staatlichen, bundesstaatlichen oder ausländischen Behörden auferlegt werden, und die zu den Gebühren hinzugerechnet und vom Kunden bezahlt werden, mit Ausnahme von Steuern auf das Einkommen von SmartRecruiters, Einkommen seiner Angestellten oder anderen ähnlichen Steuern.
4. Laufzeit und Kündigung.
4.1. Laufzeit. Dieser Vertrag beginnt am Tag des Inkrafttretens und bleibt für die im Auftragsformular angegebene Erstlaufzeit ("Erstlaufzeit") in Kraft. Jegliche Verlängerung(en) der anfänglichen Laufzeit erfolgt in Übereinstimmung mit den in einem Auftragsformular dargelegten Bedingungen (jeweils eine "Verlängerungslaufzeit"). "Laufzeit" bezeichnet die Erstlaufzeit und jede Verlängerungslaufzeit.
4.2. Kündigung. Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung über diese Verletzung behebt. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als sechzig (60) Tagen nach dem Fälligkeitsdatum der unbestrittenen Rechnung behält sich SmartRecruiters das Recht vor, die Dienstleistungen auszusetzen und/oder diesen Vertrag zu kündigen, indem der Kunde mit einer Frist von sieben Tagen vorher schriftlich benachrichtigt wird (E-Mail ist ausreichend).
4.3. Kündigungsfolgen. Bei Beendigung oder Auslaufen dieses Vertrags aus irgendeinem Grund: (i) beendet SmartRecruiters den Zugang des Kunden zu den SmartRecruiters-Anwendungen und stellt die Erbringung jeglicher Dienste ein, und (ii) alle vom Kunden geschuldeten Gebühren werden sofort fällig, es sei denn, eine solche Kündigung: (y) aufgrund einer wesentlichen Verletzung des Vertrags durch SmartRecruiters erfolgt, oder (z) in Übereinstimmung mit Abschnitt 13.1 ist. In diesen beiden Fällen erstattet SmartRecruiters dem Kunden unverzüglich alle im Voraus bezahlten, nicht verdienten Abonnementgebühren.
4.4. Datenrückgabe. Für 30 Tage nach Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags gewährt SmartRecruiters dem Kunden kostenfrei den Zugang zur öffentlichen API des Kunden, so dass der Kunde seine Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kundenunterlagen und Kandidatenunterlagen, in einem auf https://dev.smartrecruiters.com/customer-api/overview/ beschriebenen Format abrufen kann. Nach Ablauf des 30-Tagen-Zeitraums erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ihm kein weiterer Zugriff auf die öffentliche API des Kunden gewährt wird, und dass SmartRecruiters den Zugang des Kunden entfernen und die Daten des Kunden löschen wird.
5. Marketplace; Job Distribution & SmartDistribute; Integrationen; SmartJobs.
5.1. Marketplace.
5.1.1. Hintergrund. Die Anwendungen von SmartRecruiters sind mit Software- und Servicelösungen von Drittanbietern integriert, die der Kunde über den Marktetplace von SmartRecruiters (der "Marketplace", und jeder Drittanbieter von Softwareprodukten und Dienstleistungen ein "Marketplace-Drittanbieter") erwerben kann. In dem Marketplace ist SmartRecruiters lediglich ein Vermittler - ähnlich wie ein App-Store.
5.1.2. Marketplace. Weil die Produkte von Marketplace-Drittanbietern und nicht von SmartRecruiters bereitgestellt werden und diese Beziehung unabhängig von SmartRecruiters und dem Kunden ist: (r) sind Marketplace-Drittanbieter keine Vertreter, Unterauftragnehmer oder Unterbeauftragte von SmartRecruiters, (s) gibt SmartRecruiters keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf Produkte von Marketplace-Drittanbietern; (t) gelten für den Kunden die Geschäftsbedingungen des Marketplace-Drittanbieters, einschließlich seiner Datenschutzbestimmungen, und nicht dieser Vertrag, wenn der Kunde Produkte eines Marketplace-Drittanbieters über den Marketplace erwirbt. Sie regeln die Nutzung der Produkte des Marketplace-Drittanbieters durch den Kunden. Dementsprechend wird dem Kunden dringend empfohlen, die Geschäftsbedingungen der Marketplace-Drittanbieter zu lesen, bevor er Produkte der Marketplace-Drittanbieter kauft oder anderweitig darauf zugreift. (u) ist SmartRecruiters für den Inhalt und den Gebrauch der Produkte von Marketplace-Drittanbietern nicht verantwortlich; (v) hat SmartRecruiters keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Produkte des Marketplace-Drittanbieters, sofern SmartRecruiters diesen Vertrag in Bezug auf den Marketplace nicht verletzt hat; (w) findet jeglicher Datenaustausch zwischen dem Kunden und einem Marketplace-Drittanbieter (einschließlich Jobbörsen und Aggregatoren) ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Marketplace-Drittanbieter statt, und SmartRecruiters ist für die Offenlegung, Änderung oder Löschung von Daten des Kunden nicht verantwortlich, die sich aus dem Zugriff eines Marketplace-Drittanbieters auf Kundendaten ergeben; (x) hat der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung, Gutschrift oder sonstige Entschädigung (mit Ausnahme einer Rückerstattung von gekauften Produkten des Marketplace-Drittanbieters, wenn der Kunde bereits Produkte des Marketplace-Drittanbieters gekauft hat, die nicht mehr verfügbar sind), wenn ein Marketplace-Drittanbieter die Bereitstellung seines Produkts einstellt oder Änderungen, einschließlich der Interaktion seiner Produkte mit den SmartRecruiters-Anwendungen, daran vornimmt; (y) können die im Voraus bezahlte, aber nicht genutzte Produkte des Marketplace-Drittanbieters, die über die SmartRecruiters-Anwendung erworben wurden, nach einem Jahr ab dem Kaufdatum der Produkte des Marketplace-Drittanbieters verfallen, es sei denn, es wurde etwas anderes zwischen dem Marketplace-Drittanbieter und dem Kunden vereinbart, und (z) kann SmartRecruiters auf schriftlichen Antrag des Kunden im Namen des Kunden handeln, um Produkte des Marketplace-Drittanbieters zu beschaffen.
5.2. SmartDistribute. Wie in dem Auftragsformular angegeben, kann sich der Kunde dafür entscheiden, erweiterte Job-Distribution-Dienste von SmartRecruiters zu abonnieren, um (i) Stellenausschreibungen online zu verwalten und (ii) Jobs an von SmartRecruiters unterstützte Jobbörsen und Aggregatoren von Drittanbietern zu verteilen (https://marketplace.smartrecruiters.com/category/job-boards/). In beiden Fällen ist SmartRecruiters nicht haftbar, sofern ein daraus resultierendes Problem außerhalb der angemessenen Kontrolle von SmartRecruiters liegt. SmartRecruiters kann unterstützte Jobbörsen entfernen, wenn die Drittanbieter-Jobbörse oder der Aggregator aufhört, diese Jobverteilungsdienste anzubieten.
5.3. Zugekaufte Integrationen. Wenn ein Kaufdokument Integrationen in externe Dienste enthält, wird sich SmartRecruiters in einem angemessenen Umfang um einen erfolgreichen Integrationsvorgang bemühen. Da eine Integration in eine Drittsoftware jedoch von der technischen Einrichtung der Drittsysteme abhängt, die sich außerhalb der Kontrolle von SmartRecruiters befindet, haftet SmartRecruiters für keine Mängel im Zusammenhang mit der Integration.
5.4. SmartJobs.
5.4.1. Anwendbarkeit. Dieser Abschnitt 5.4 ist nur anwendbar, wenn der Kunde und SmartRecruiters ein Auftragsformular unterschrieben haben, das das SmartJobs-Produkt von SmartRecruiters enthält. Ohne eines solchen Auftragsformulars findet dieser Abschnitt keine Anwendung.
5.4.2. Beschreibung. SmartJobs dient dem Kauf, der Änderung und dem Entfernen von Stellenanzeigen, um das Anzeigenbudget des Kunden optimal zu nutzen und die Qualität der Kandidaten zu maximieren.
5.4.3. Fakturierung. Ungeachtet anderweitiger Bestimmungen in diesem Vertrag, ist die Zahlung für SmartJobs-bezogene Gebühren innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der SmartJobs-Gebühren enthaltenden Rechnung fällig, da SmartRecruiters die Zahlungen des Kunden an Drittanbieter-Stellenbörsen vorschießt.
5.4.4. Kundenverpflichtungen. Damit SmartRecruiters SmartJobs bereitstellen kann, muss der Kunde (i) SmartRecruiters Zugang zu den Jobbörsenkonten des Kunden gewähren, (ii) alle Jobs des Kunden in die SmartRecruiters-Technologie laden und veröffentlichen, (iii) SmartRecruiters Informationen über die Positionen, die der Kunde füllen möchte, zur Verfügung stellen, (iv) SmartRecruiters Feedback über die Qualität der Kandidaten geben, damit SmartRecruiters Anpassungen vornehmen kann, (v) SmartRecruiters unverzüglich informieren, wenn der Kunde wünscht, dass SmartRecruiters die Schaltung von Stellenanzeigen stoppt bzw. beginnt oder zwischen Stellenbörsen wechselt. SmartRecruiters wird der Aufforderung des Kunden einmal pro Werktag nachkommen.
5.4.5. Berichterstattung. SmartRecruiters wird dem Kunden monatliche Berichte über die Nutzung von SmartJobs durch den Kunden zur Verfügung stellen.
5.4.6. Ausgabenerhöhung. Der Kunde kann SmartRecruiters auffordern, zusätzliche Gelder aus dem Budget des Kunden über die ursprünglich zugesagte Summe hinaus zuzuweisen, z.B. für einen bestimmten Job oder eine Reihe von Jobs, nach Erhalt eines vom Kunden unterzeichneten Auftragsformulars.
5.4.7. Haftungsausschlüsse. Für das Produkt SmartJobs kann Smartrecruiters nicht garantieren, dass (1) alle Bewerber bestimmte Standards oder Jobkriterien erfüllen, (2) ein bestimmtes Volumen an Kandidaten oder (3) ein bestimmtes Volumen an Neueinstellungen erreicht werden. Die Fähigkeit von SmartRecruiters, Werbung zu verwalten, ist von Drittanbieter-Jobbörsen, programmatischen Werbenetzwerken, Veröffentlichern und anderen Drittanbietern, von denen SmartRecruiters Traffic erwirbt, abhängig. Dementsprechend kann SmartRecruiters die Reaktionszeit oder die Qualität der von diesen Dritten gelieferten Dienste nicht garantieren. SmartRecruiters haftet nicht für eine schwache Bewerberumsetzung, die aus einer mangelnden Nachbearbeitung der Kandidaten durch den Kunden erfolgt.
6. Kundenunterlagen.
6.1. Kundenlizenzerteilung. Für die Laufzeit des Vertrags gewährt der Kunde SmartRecruiters eine begrenzte, nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie und voll bezahlte Lizenz um: (a) die Kundenunterlagen zu nutzen, neu zu formatieren, anzuzeigen und zu ändern, ausschließlich zu dem Zweck und in dem Umfang der erforderlich ist, um den Vertrag für den Kunden zu erfüllen (einschließlich, wo zutreffend, der Weitergabe und Bereitstellung der Kundenunterlagen an Kandidaten und Mitarbeiter); und b) die Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Logos des Kunden zu verwenden, um den Vertrag für den Kunden zu erfüllen (z.B. um Jobs zu veröffentlichen, die das Logo des Kunden enthalten). Sofern nicht anderweitig zwischen den Parteien vereinbart, darf SmartRecruiters die Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Logos des Kunden nicht für andere Zwecke verwenden. Alle Rechte an den Kundenunterlagen, die SmartRecruiters in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben dem Kunden vorbehalten. Im Verhältnis zwischen den Parteien behält der Kunde alle Rechte, Titel und Interessen an den Kundenunterlagen; SmartRecruiters erkennt an, dass es keine zusätzlichen Rechte an den Kundenunterlagen besitzt oder erwirbt, die nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag gewährt werden.
6.2. SmartAssistant (AI-Lizenzerteilung). SmartRecruiters verwendet bestimmte Elemente der Kundenunterlagen, um SmartRecruiters SmartAssistant, ein Tool für künstliche Intelligenz, bereitzustellen und um die Nutzung von SmartAssistant durch den Kunden zu verbessern. Nur zu diesen Zwecken gewährt der Kunde SmartRecruiters und seinen Tochtergesellschaften eine gebührenfreie, weltweite, und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung von Kundenunterlagen auf einer aggregierten und nicht beschreibenden Basis, vorausgesetzt, dass SmartRecruiters alle Informationen entfernt, die spezifisch für den Kunden oder eine individuelle betroffene Person sind oder diese identifizieren könnten, einschließlich aller persönlich identifizierbaren Informationen.
6.3. Verantwortung für die Kundenunterlagen. Der Kunde ist verantwortlich für, und übernimmt das Risiko, die Verantwortung und die Kosten für: (i) alle Probleme, die sich aus der Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Angemessenheit all dieser Kundenunterlagen ergeben; (ii) den Erwerb, die Installation und die Wartung aller Verbindungsgeräte, Hardware, Software und anderer Geräte, die für ihn und seine autorisierten Nutzer erforderlich sind, um sich mit den SmartRecruiters-Anwendungen und Diensten zu verbinden, darauf zuzugreifen und sie zu nutzen; und (iii) den Fall, in dem SmartRecruiters gezwungen wird, als Zeuge in einem Verfahren aufzutreten, an dem SmartRecruiters nicht beteiligt ist, oder wenn SmartRecruiters eine Vorladung in Bezug auf ein Verfahren erhält, an dem SmartRecruiters nicht beteiligt ist, die in irgendeiner Weise mit der Nutzung der SmartRecruiters-Anwendungen oder Dienste durch den Kunden zusammenhängen.
7. Zusicherungen und Gewährleistungen.
7.1. Gewährleitungen von SmartRecruiters. SmartRecruiters sichert zu und gewährleistet, dass es: (i) über alle erforderlichen Rechte verfügt, um dem Kunden ein Abonnement für die SmartRecruiters-Anwendungen zur Verfügung zu stellen, und dass es alle erforderlichen Lizenzen Dritter besitzt und aufrechterhalten wird, die für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind; (ii) während der Laufzeit dieser Vereinbarung: (a) die SmartRecruiters-Anwendungen und -Dienste in Übereinstimmung mit dem Vertrag bereitstellen wird; und (b) Backup-, Sicherheits- und Business-Continuity-Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Branchenpraktiken implementieren und aufrechterhalten wird, und (iii) die Dienstleistungen in guter, fachmännischer und professioneller Weise erbringen wird. Das Rechtsmittel des Kunden bei einem Verstoß gegen die Gewährleistung in Abschnitt 7.1(iii) besteht in der kostenlosen Wiedererbringung der betreffenden Dienstleistungen.
7.2. AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG. MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN IN DIESEM VERTRAG UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN DIE SMARTRECRUITERS-ANWENDUNGEN UND DIENSTE "WIE BESEHEN" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SMARTRECRUITERS GIBT KEINE (UND LEHNT HIERMIT ALLE) ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER BEDINGUNGEN AB, OB SCHRIFTLICH, MÜNDLICH AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, ODER GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DES EIGENTUMS ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, IM HINBLICK AUF DIE NUTZUNG, DEN MISSBRAUCH ODER DIE UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER SMARTRECRUITERS-ANWENDUNGEN UND DIENSTE (GANZ ODER TEILWEISE) ODER ANDERER PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE DEM KUNDEN VON SMARTRECRUITERS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN IN DIESEM VERTRAG GIBT SMARTRECRUITERS KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS ALLE FEHLER BEHOBEN WERDEN KÖNNEN, DASS DER BETRIEB DER SMARTRECRUITERS-ANWENDUNGEN ODER DIENSTE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI IST, ODER DASS DIE SMARTRECRUITERS-ANWENDUNGEN UND DIENSTE DEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES KUNDEN ENTSPRECHEN. SMARTRECRUITERS ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR DIE RICHTIGKEIT VON DATEN, DIE VON DRITTEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. DIE PREISE VON SMARTRECRUITERS SPIEGELN DIESE RISIKOVERTEILUNG UND DIE HIER GENANNTEN EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN WIDER.
8. Vertraulichkeit.
8.1. Begriffsbestimmung; Verwendung; "Vertrauliche Informationen" sind alle nicht öffentlichen oder geschützten Informationen oder Materialien, die eine Partei betreffen, unabhängig davon, ob sie der empfangenden Partei mündlich, schriftlich, in elektronischer, Band-, Disketten- oder sonstiger physischer oder visueller Form von der offenlegenden Partei oder in deren Namen offengelegt werden, die als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet sind oder berechtigterweise als vertraulich angesehen werden könnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, sämtliches Know-how, Geschäftsgeheimnisse, wissenschaftliche, technische, statistische, strategische, finanzielle oder kommerzielle Informationen. Jede Partei verpflichtet sich: (a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur für die in diesem Vertrag beschriebenen und erlaubten Zwecke zu verwenden; und b) den Zugang zu den vertraulichen Informationen auf diejenigen ihrer Angestellten, Vertretern und/oder Berater zu beschränken, die darauf angewiesen sind und schriftlich zugestimmt haben oder anderweitig verpflichtet sind, diese Informationen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu verwenden.
8.2. Ausnahmen. Die vorstehende Bestimmung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die (a) zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich verfügbar oder allgemein bekannt sind; (b) anders als durch ein Verschulden des Empfängers öffentlich verfügbar oder Gemeingut geworden sind oder werden; (c) dem Empfänger rechtmäßig durch Personen mitgeteilt werden, die in Bezug auf diese keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen; (d) bereits vor der Offenlegung frei von jeglichen Geheimhaltungspflichten im Besitz des Empfängers sind; (e) vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden; (f) von der offenlegenden Partei schriftlich ohne Einschränkung zur Freigabe oder Offenlegung freigegeben wurden; (g) auf Anordnung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen staatlichen Stelle offengelegt werden, vorausgesetzt, die empfangende Partei informiert die offenlegende Partei im Voraus in angemessener Weise, um ihr einstweiligen Rechtsschutz zu ermöglichen; oder (h) zur Wahrung der Rechte einer Partei aus diesem Vertrag dienen.
9. Einzelkonto.
Jede Einzelperson hat die Möglichkeit, ein persönliches Konto in der Software von SmartRecruiters einzurichten. Dieses persönliche Konto ermöglicht es der Einzelperson, verschiedene Bewerbungsprofile und Bewerbungsprozesse für mehrere Unternehmen zu koordinieren. Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für das persönliche Konto einer Einzelperson erfolgt nicht durch SmartRecruiters für den Kunden. Sie erfolgt vielmehr ausschließlich für die Einzelperson durch SmartRecruiters. Daher wird die Beziehung zwischen einer Einzelperson mit einem persönlichen Konto und SmartRecruiters nicht durch diesen Vertrag geregelt.
10. Korruptionsbekämpfung.
Keine der Parteien darf im Zusammenhang mit diesem Vertrag Bestechungsgelder, Geschenke oder Wertgegenstände annehmen oder anbieten. Jede Partei versichert hiermit, dass sie selbst, ihre Geschäftsführer, Führungskräfte oder Angestellte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags keine unangemessenen finanziellen oder sonstigen Vorteile jeglicher Art angeboten, versprochen, gewährt, genehmigt, erbeten oder angenommen haben (oder angedeutet haben, dass sie dies zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft tun werden oder könnten) und dass sie angemessene Maßnahmen ergriffen haben, um zu verhindern, dass Unterauftragnehmer, Vertreter oder sonstige Dritte, die ihrer Kontrolle unterliegen, das Vorstehende tun.
11. Open-Source Software.
Die SmartRecruiters-Anwendungen enthalten bestimmte freie und/oder Open-Source-Software-Komponenten ("Open-Source-Software"). Für die Open-Source-Software gelten die jeweiligen/relevanten Open-Source-Software-Bedingungen. Die Lizenzbedingungen der Open-Source-Software, die in den SmartRecruiters-Anwendungen enthalten sind, sowie die entsprechenden Kategorien und Komponenten sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://www.smartrecruiters.com/terms-and-conditions/FOSS-2/. SmartRecruiters darf Open-Source-Software in keiner Weise verwenden, die dem Kunden andere Verpflichtungen auferlegt, als in diesem Vertrag angegeben. SmartRecruiters verpflichtet sich zur Einhaltung aller Bedingungen der Open-Source-Software.
12. Haftungsbeschränjung.
IM RAHMEN DER GELTENDEN GESETZGEBUNG HAFTET KEINE DER BEIDEN PARTEIEN, IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, GESCHÄFTSFÜHRER, FÜHRUNGSKRÄFTE, ANGESTELLTEN, VERTRETER ODER AUFTRAGNEHMER GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI FÜR BESONDERE, INDIREKTE, BEILÄUFIGE, STRAFENDE, EXEMPLARISCHE FOLGESCHÄDEN ODER HAFTUNG (EINSCHLIESSLICH ANGEMESSENER RECHTSANWALTSKOSTEN), DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG ODER DEN SMARTRECRUITERS-ANWENDUNGEN ERGEBEN, UNABHÄNGIG VON DER KLAGEURSACHE ODER DER HAFTUNGSTHEORIE, OB AUS UNERLAUBTER HANDLUNG, AUS DEM VERTRAG ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN DIE JEWEILIGE PARTEI ÜBER DIE WAHRSCHEINLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. IN JEDEM FALL, MIT DER AUSNAHME VON BETRÄGEN, DIE DER KUNDE SMARTRECRUITERS VERTRAGSGEMÄSS SCHULDET, IST DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI IM RAHMEN ODER IN BEZUG AUF DIESEN VERTRAG AUF DIE VOM KUNDEN IM RAHMEN DIESES VERTRAGS FÜR DAS LAUFENDE ABONNEMENTJAHR GEZAHLTEN GEBÜHREN BESCHRÄNKT, UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE SOLCHE HAFTUNG AUS EINER WESENTLICHEN VERTRAGSVERLETZUNG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, EINER VERLETZUNG GESETZLICHER PFLICHTEN ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN ENTSTEHT. DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT GELTEN NICHT FÜR DIE HAFTUNG FÜR TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG AUFGRUND VON FAHRLÄSSIGKEIT, FÜR DIE HAFTUNG AUFGRUND VON BETRUG ODER VORSÄTZLICHEM MISSBRAUCH, FÜR DIE HAFTUNG, DIE NACH GELTENDEM GESETZ NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN, ODER FÜR DIE HAFTUNG VON SMARTRECRUITERS FÜR GEISTIGES EIGENTUM.
13. Entschädigung.
13.1. SmartRecruiters-Entschädigung. SmartRecruiters verteidigt, entschädigt und hält den Kunden schadlos gegenüber allen Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Verlusten, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben (einschließlich, ohne Einschränkung, angemessener Rechtsanwaltskosten), die sich aus Ansprüchen, Forderungen, Klagen oder Verfahren ergeben, die von einem Dritten erhoben werden und die behaupten, dass die SmartRecruiters-Anwendungen ein Patent, ein Urheberrecht oder eine Marke verletzen oder Geschäftsgeheimnisse oder andere geistige Eigentumsrechte eines Dritten veruntreuen. Wenn ein Teil der SmartRecruiters-Anwendungen zum Gegenstand einer Klage wegen Rechtsverletzung wird oder nach Ansicht von SmartRecruiters wahrscheinlich wird, kann SmartRecruiters nach eigenem Ermessen: (a) dem Kunden die Rechte zur weiteren Nutzung der SmartRecruiters-Anwendungen verschaffen; (b) die SmartRecruiters-Anwendungen durch eine nichtverletzende Lösung ersetzen, die die Funktionalität der SmartRecruiters-Anwendungen nicht wesentlich beeinträchtigt; (c) die SmartRecruiters-Anwendungen so ändern, dass sie nicht mehr rechtsverletzend sind; oder (d) wenn keine der vorgenannten Optionen wirtschaftlich durchführbar ist, kann SmartRecruiters den Vertrag kündigen und alle vom Kunden an SmartRecruiters gezahlten Gebühren für die verbleibende Laufzeit dem Kunden zurückerstatten. Bei einer solchen Kündigung stellt der Kunde unverzüglich jegliche Nutzung der SmartRecruiters-Anwendungen ein. Dieser Abschnitt 13.1 regelt die gesamte Haftung und Verpflichtung von SmartRecruiters sowie die ausschließliche Abhilfe des Kunden in Bezug auf jegliche Verletzung geistigen Eigentums im Zusammenhang mit SmartRecruiters-Anwendungen.
13.2. Ausschlüsse; Kundenfreistellung. Ungeachtet des Abschnitts 13.1 hat SmartRecruiters keine Verpflichtung gemäß diesem Abschnitt oder anderweitig in Bezug auf einen Verletzungsanspruch, der auf Folgendes beruht: (i) jegliche Nutzung der SmartRecruiters-Anwendungen, die nicht in Übereinstimmung mit diesem Vertrag steht; (ii) Kundenunterlagen; (iii) die Fahrlässigkeit oder der vorsätzliche Missbrauch durch den Kunden; (iv) jede Anwendung eines Dritten, die vom Kunden in Kombination mit den SmartRecruiters-Anwendungen bereitgestellt oder genutzt wird und nicht von SmartRecruiters verkauft wird; oder (v) alle Dispute oder Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Dritten, mit Ausnahme der Ansprüche, die von Abschnitt 13.1 abgedeckt werden (zusammenfassend die "Kunden-Freistellungsverpflichtungen"). Der Kunde wird SmartRecruiters, einschließlich seiner Führungskräfte, Geschäftsführer, Angestellten, Berater, verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften und Agenten, von allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Ausgaben, einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten, die sich aus den Kunden-Freistellungsverpflichtungen ergeben oder in irgendeiner Weise damit verbunden sind, freistellen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Zahlung eines Vergleichsbetrags, Schadensersatzes oder Urteils), verteidigen und schadlos halten, vorausgesetzt, dass ein solcher Rechtsstreit oder eine solche Angelegenheit nicht aus einer Verletzung des Vertrags durch SmartRecruiters resultiert.
13.3. Freigestellten-Verpflichtungen. Die oben dargelegten Verpflichtungen der freistellenden Partei stehen unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist: (a) die freigestellte Partei muss die freistellende Partei unverzüglich schriftlich über jede angedrohte oder tatsächliche Forderung oder Klage informieren; (b) die freistellende Partei hat die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung einer Forderung oder Klage; (c) die freigestellte Partei kooperiert mit der freistellenden Partei, um die Beilegung oder Verteidigung von Forderungen oder Klagen zu unterstützen; (d) die freigestellte Partei gibt keine Haftungsanerkenntnisse oder Vergleiche in Bezug auf die Forderung ab, ohne die vorherige Zustimmung der freistellenden Partei (diese Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden); und (e) die freigestellte Partei unternimmt angemessene Anstrengungen, um ihre Verluste, Haftung, Kosten und Aufwendungen, sowie die Verluste, Haftung, Kosten und Aufwendungen der freistellenden Partei in Bezug auf die Forderung zu mindern.
14. Sonstige Vereinbarungen.
14.1. Fortbestand. Alle Abschnitte, die sich auf Eigentumsrechte, die Zahlung von Gebühren, Vertraulichkeit und Geheimhaltung, Entschädigung und Haftungsbeschränkung beziehen, überdauern jede Kündigung oder jeden Ablauf dieses Vertrags.
14.2. Elektronische Unterschrift; Faksimile; E-Mail-Übertragung; Kopien. Der Vertrag (einschließlich eines Auftragsformulars oder einer SOW) kann durch elektronische Unterschrift, Faksimile oder E-Mail ausgefertigt und zugestellt werden, wobei jede vollständige Reproduktion, einschließlich Reproduktionen durch Fotokopie oder Scan, als Original gilt. Der Empfang einer solchen Reproduktion, eines Faxes oder einer E-Mail-Übertragung gilt als Zustellung eines Originals.
14.3. Abtretung. Der Vertrag ist für die jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger der Parteien bindend. Keine der Parteien darf den Vertrag und/oder ihre Rechte und Pflichten hieraus ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, wobei diese Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei den Vertrag bei einem Kontrollwechsel oder im Rahmen eines Verkaufs aller oder im Wesentlichen aller Aktien oder Vermögenswerte der abtretenden Partei abtreten oder übertragen.
14.4. Gesamter Vertrag; Vorrang. Dieser Vertrag, einschließlich aller Auftragsformulare und Leistungsbeschreibungen sowie der Dokumente, auf die darin Bezug genommen wird, bildet die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und SmartRecruiters und regelt die Nutzung der SmartRecruiters-Anwendungen und Dienste durch den Kunden und ersetzt ab dem Tag des Inkrafttretens alle früheren und schriftlichen Vereinbarungen, Absprachen, Mitteilungen und Erklärungen.
14.5. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags aus irgendeinem Grund für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft, ohne in irgendeiner Weise beeinträchtigt oder ungültig zu werden. Die Parteien vereinbaren, jede ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die der Absicht und dem wirtschaftlichen Effekt der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
14.6. Geltendes Recht. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Grundsätze, die die Anwendung des Rechts einer anderen Gesetzgebung erfordern. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. Die Parteien vereinbaren die Gerichte der Stadt Berlin, Deutschland, als ausschließlichen Gerichtsstand für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen.
14.7. Verzicht. Ein Verzicht auf Rechte oder Ansprüche bei Verstößen gegen eine Bestimmung des Vertrages durch eine der Parteien kann nicht als Verzicht auf Rechte oder Ansprüche bei anderen oder nachfolgenden Verstößen ausgelegt werden.
14.8. Force Majeure. Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen haftet keine Partei gegenüber der anderen für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn diese Nichterfüllung durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, wie z. B. Ausfall von Kommunikationsnetzwerken, Unfähigkeit, rechtzeitig Anweisungen oder Informationen von der anderen Partei zu erhalten, behördliche Maßnahmen, Feuer, Stürme, Überschwemmungen oder andere höhere Gewalt, vorausgesetzt, dass die Partei, die sich auf solche Umstände berufen will, die andere Vertragspartei schriftlich über diese Umstände informiert und angemessene Anstrengungen unternimmt, um diese Umstände zu überwinden.
14.9. Änderungen. Jegliche Änderung oder Abwandlung dieses Vertrags ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt, sich ausdrücklich auf diesen Vertrag bezieht und von jeder der Parteien ordnungsgemäß unterzeichnet wurde.
14.10. Werbung. In Anbetracht des öffentlichen Charakters der Beziehung zwischen den Parteien darf jede Partei den Namen und das Logo der anderen Partei in Listen von Kunden und Verkäufern aufnehmen, unabhängig von Format oder Medien.
14.11. Staatliche Einkäufer. Sofern der Kunde nicht Teil der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist, findet diese Klausel keine Anwendung. Jede der Komponenten, aus denen die SmartRecruiters-Anwendungen bestehen, ist ein "kommerzieller Gegenstand", wie dieser Begriff in 48 C.F.R. 2.101 definiert ist, bestehend aus "kommerzieller Computersoftware" und/oder "kommerzieller Computersoftware-Dokumentation", wie diese Begriffe in 48 C.F.R. 12.212 verwendet werden. In Übereinstimmung mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 erwerben alle autorisierten Endnutzer der US-Regierung die SmartRecruiters-Anwendungen nur mit den hier dargelegten Rechten.
14.12. Unabhängige Unternehmer. Die Beziehung einer Partei zur anderen Partei ist die eines unabhängigen Unternehmers. Keine Partei ist ein Vertreter oder Partner der anderen Partei. Keine der Parteien hat die Befugnis, im Namen der anderen Partei zu handeln, noch vertritt sie diese gegenüber Dritten.
14.13. Mitteilungen. Mitteilungen werden gemäß diesem Vertrag nur dann gültig zugestellt, wenn die Mitteilung mit Sendungsverfolgung und/oder per E-Mail gesendet wurde und der Empfang der Mitteilung von der anderen Partei schriftlich bestätigt wurde. Alle Mitteilungen, die dem Kunden gemäß diesem Vertrag zugestellt werden, sind an die im Auftragsformular angegebene Adresse des Kunden zu senden. Alle Mitteilungen an SmartRecruiters gemäß diesem Vertrag sind an SmartRecruiters, Inc., 225 Bush Street, Suite #300, San Francisco, CA 94104, Attn: Chief Executive Officer, copy: Head of Legal unter legal@smartrecruiters.com zu senden.
14.14. Deutsches Recht. Wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland für diesen Vertrag gilt, haftet SmartRecruiters nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher vertrauen durfte (Kardinalspflicht), jedoch nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, erbringt SmartRecruiters sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag als Dienstleistung im Sinne des § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ("BGB"). Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen. Handelt es sich bei dem wichtigen Grund um die Verletzung einer Verpflichtung aus dem Vertrag, ist die Kündigung nur dann zulässig, wenn die andere Partei den wichtigen Grund nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der schriftlichen Mitteilung behoben oder keine für die kündigende Partei zumutbaren Bemühungen zur Behebung des wichtigen Grundes eingeleitet hat. § 314 Abs. 2 Sätze 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt. Dieser Unterabschnitt 14.14.1 hat nur dann Gültigkeit oder Wirkung für die Parteien, wenn deutsches Recht auf den Vertrag anwendbar ist, andernfalls hat er keine Gültigkeit oder Wirkung.
Rahmenvertrag mit SmartRecruiters - Version vom 12. Mai 2021